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Gibt es Reformvorstellungen für die EU-Institutionen?

Ska Keller

Wir Grüne unterstützen die Verkleinerung der EU-Kommission, wie es im Lissabon-Vertrag vorgesehen ist. Außerdem liegt uns die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte des Parlaments am Herzen. Denn dieses ist als einzige EU-Institution direkt gewählt. Im Weiteren wollen wir einen Europäischen Konvent initiieren, indem das EU-Parlament gemeinsam mit Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Akteuren über die Ausrichtung der EU diskutiert. Über die Ergebnisse des Konvents sollen die BürgerInnen in einem Referendum entscheiden. Den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) wollen wir in eine Gemeinschaftsinstitution wandeln, damit auch das Europäische Parlament bei wichtigen Entscheidung mitreden darf.

www.ska-keller.de/de/

Axel Voss

Ja, es gibt einige konkrete Reformvorstellungen, die EU Institutionen in Zukunft effizienter und praktikabler zu gestalten. Dazu gehören die Verringerung der Anzahl der Kommissare in der Kommission, ein Initiativrecht für das Europäische Parlament, die Straffung zentraler Entscheidungsvorgänge, und die langfristige Einführung einer demokratischen Direktwahl des Kommissionspräsidenten.

www.axel-voss-europa.de/

Nadja Hirsch, Michael Theurer, Britta Reimers

Europas Bürgerinnen und Bürger müssen mehr Einfluss auf die Entscheidungen der EU haben. Daher fordert die FDP mehr Rechte für das Europäische Parlament, das als einzige EU-Institution direkt vom Volk gewählt ist. Bisher kann es über Gesetze mitverhandeln und abstimmen, künftig soll es auch selbst neue Gesetze vorschlagen dürfen. Zugleich muss die Europäische Kommission effizienter ausgerichtet und die Anzahl der EU-Kommissare um ein Drittel verkleinert werden. Hierfür ist es wichtig, dass die Kommission aufhört, den Menschen unnötige Vorschriften zu machen. Verbote von Glühbirnen, Staubsaugern und Fernsehgeräten braucht es nicht. Entscheidungen sollen letztlich so bürgernah wie möglich gefällt werden, um die Interessen und Bedürfnisse jedes Einzelnen so gut es geht zu berücksichtigen und für jeden Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben zu schaffen.

www.europahirsch.eu

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