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Warum lässt sich die EU so stark von Lobbyisten beeinflussen?

Ska Keller

In Brüssel nehmen sehr viele Lobbyisten Einfluss auf die EU-Insitutionen. Es gibt zu wenig Transparenz in diesem Bereich, deshalb können Lobbyisten für die Wirtschaft und andere Interessenverbände Entscheidungen oft beeinflussen. Wir Grüne setzten uns daher für mehr Lobbykontrollen und Transparenz ein. Denn Transparenz hilft den Einfluss von Lobbyisten zu beschränken und ist das beste Mittel gegen Korruption. Öffentliche Sitzungen, ein Transparenzregister und eine Übergangsfrist für den Wechsel von wichtigen EntscheidungsträgerInnen der Exekutive in die Privatwirtschaft, können beim Kampf gegen Lobbyismus helfen.

www.ska-keller.de/de/

Ismail Ertug

Meines Erachtens gab es früher größere Probleme mit dem übermäßigen Einfluss von Lobbyisten. Die demokratische Kontrolle des Parlaments war noch nicht so stark und das mediale/öffentliche Desinteresse an europäischer Politik zurückzuführen. So konnte vieles noch hinter verschlossener Tür ablaufen. Mittlerweile - seit Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags- hat das Parlament mehr Macht. Und auch das Interesse und der Mitgestaltungswille sind in der europäischen Bevölkerung gewachsen. Es gibt heute auch Regeln für den Umgang mit Lobbyisten. Die erlauben es Abgeordneten, sich von unterschiedlichen Interessenvertretern informieren zu lassen, ohne ihnen zu große Einflussmöglichkeiten zu bieten. Viele wichtige Entscheidungen sind ohne mediale Aufmerksamkeit und breite öffentliche Diskussionen heute kaum noch vorstellbar.

www.ertug.eu

Peter Jahr

Grundätzlich ist es leider so, dass der Begriff "Lobby" sehr negativ besetzt ist, gerade auch im europäischen Kontext. Eigentlich ist aber der Einfluss von Lobbyisten auf nationaler Ebene wesentlich größer. Außerdem sind die Meinungsäußerungen der einzelnen Interessensvertreter (alias 'Lobbyisten') wichtig, um verschiedene Meinungen und Expertisen einzuholen. Jeder muss dann schlussendlich selber entscheiden, welcher Meinung er sich anschließt und welche Informationen er für sich und seine Arbeit verwenden möchte.

www.peter-jahr.de/

Fabio De Masi

Die EU steht unter geringerer öffentlicher Kontrolle, weil eine europäische Öffentlichkeit fehlt. Zu den Dokumenten über das Freihandelsabkommen mit den USA haben etwa über 600 Wirtschaftslobbyisten Zugang, während selbst Abgeordnete im Dunklen tappen. Ich unterstütze die zentralen Forderungen des Netzwerks Alter EU gegen Lobbyismus (z.B. sollten Expertengruppen der EU nicht mehr von Lobbyisten dominiert werden, EU-Kommissare und Europaabgeordnete Anstandsfristen vor einem Wechsel in Konzerne unterliegen etc.) DIE LINKE will u.a. auch Unternehmensspenden an Parteien verbieten.

fabiodemasi.dielinke-nrw.de

Nadja Hirsch, Michael Theurer, Britta Reimers

Die Fragestellung an sich suggeriert, dass die politischen und legislativen Prozesse, die der EU zugrunde liegen, übermäßig von „Lobbyisten“ beeinflusst werden. Um zu verstehen, zu welchem Maße und aus welchem Grund Lobbyisten, also Interessensvertreter, Einfluss auf die legislativen Prozesse nehmen, sollte man zu allererst die Tätigkeit dieser Lobbyisten erklären. Was sind Lobbyisten und was ist deren Sinn und Zweck? Hier wird von Interessensvertretern die Rede sein, da dies unserer Meinung nach der Begriff ist, welche die Tätigkeit besser und umfassender beschreibt. Was ist ein Interessenvertreter? Ein Interessenvertreter vertritt die Interessen seines jeweiligen Auftraggebers und verfolgt für diesen die legislativen Prozesse in den unterschiedlichen EU-Institutionen, und versucht seinen Beitrag zum Prozess zu leisten. Ausländische Botschaften, Nicht-Regierungsorganisationen, Körperschaften des öffentlichen Rechts (zum Beispiel die Notarkammern), Verbände, Vereine, Firmen, und andere zählen hier dazu. Interessensvertreter sind also nicht nur Großkonzerne, sondern auch Menschenrechtsorganisationen und karitative Vereinigungen, aber auch Schülervereinigungen. Jede dieser Organisationen hat das Recht im legislativen Prozess, welcher ihre Arbeit betrifft, seiner Stimme Gehör zu verschaffen. Dieses Recht gilt, in einem rechtstaatlichen System, für alle. Interessenvertreter spielen im legislativen Prozess eine wichtige Rolle. Dies liegt daran, dass sie Experten in ihren jeweiligen Fachgebieten, z.B. Menschenrechtspolitik oder Energiepolitik, sind.

Es ist daher im legislativen Prozess sehr wichtig, die Meinung aller Beteiligten einzuholen, um einen Gesetzesentwurf zu entwickeln, welcher alle Probleme und Möglichkeiten mit einbezieht. Wir dürfen die Gesetzgebung nicht nur Bürokraten überlassen, die in ihren Büros Regeln für die ganze EU aufstellen. Dies bedarf eines inklusiven Prozesses. Es ist sogar so, dass die EU in allen Bereichen die Berücksichtigung aller Meinungen für notwendig hält, und das zu Recht. Im Falle eines Europaabgeordneten, welcher sich mit einer bestimmten Thematik befasst, ist es also sogar notwendig sich mit Interessensvertretern auszutauschen, um für die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs, welcher alle EU Bürger betrifft, sich eine fundierte Meinung bilden zu können. Nur so kann „gute“ Gesetzgebung entwickelt werden. Das Europäische Parlament hat gerade beschlossen, dass er darüber Buch führen muss, mit wem er sich alles getroffen hat („legislativer Fußabdruck“). Daher teilen wir nicht die Meinung, dass sogenannte „Lobbyisten“ ein negativ behaftetes Phänomen sind, sondern einen wichtigen Beitrag zur Politik der EU, und insbesondere des Europäischen Parlaments, leisten. Um die Frage abschließend zu beantworten, muss man festhalten, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments, Mitarbeiter der EU-Kommission und anderer EU-Institutionen sich durch relevante Interessenvertreter beraten lassen. Dies stellt keinen übermäßigen Einfluss von Lobbyisten dar, sondern ist ein Anspruch eines Jeden in einer demokratischen Gesellschaft.

www.europahirsch.eu

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