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Wie könnte EU-Flüchtlingspolitik 2030 aussehen?

Elisabeth Schroedter

Die EU braucht eine humanere und solidarischere Flüchtlingspolitik und das internationale Recht auf individuelle rechtsstattliche Prüfung eines Asylbegehrens. Aktuell sterben tausende von Flüchtlingen beim Versuch, die EU über die Außengrenzen zu erreichen. Dies muss ein Ende haben. Auch die häufig menschenunwürdigen Bedingungen in den Flüchtlingslagern müssen dringend verbessert werden. Wir Grüne stehen für eine Politik, die die Rechte der Flüchtlinge stärkt, wie zum Beispiel das Anrecht auf Rechtshilfe beim Asylverfahren. Wir wollen ihnen auch schon während des Verfahrens den Zugang zu Bildung und zum Arbeitsmarkt gewähren. Es ist eine Chance für beide, für den Flüchtling und für unsere Gesellschaft. Wir plädieren aber auch für sichere Fluchtwege, so dass Flüchtlinge, die vor Krieg und Verfolgung fliehen, nicht ihr Leben riskieren müssen. Alle Mitgliedsstaaten der EU müssen sich der Verantwortung stellen und die Lasten einer humanen Flüchtlingspolitik fair teilen und sie nicht bei den Ländern der EU belassen, die wegen ihrer geographischen Lage besonders viele Flüchtlinge aufnehmen. Die EU muss sich in ihrer Politik international für Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung einsetzen, um Fluchtursachen zu reduzieren oder gar nicht erst aufkommen zu lassen.

www.elisabeth-schroedter.de/

Joachim Zeller

In der EU gilt, dass ein Flüchtling in dem Land seinen Asylantrag stellen muss, indem er zum ersten mal die europäische Grenze überschritten hat. Dies ist sinnvoll, weil innerhalb der EU die Grenzen nicht kontrolliert werden und man dann nicht mehr nachvollziehen könnte, wohin der Weg eines Flüchtlings führt. Allerdings brauchen die Länder, in denen die meisten Flüchtlinge ankommen, wie Italien, Malta, Griechenland und Polen finanzielle und auch logistische Unterstützung. Am allerwichtigsten ist allerdings. Armut und Kriege in den Herkunftsländern zu verhindern, damit Menschen gar nicht erst flüchten müssen. Dazu gehört eine intensive Entwicklungspolitik und der Abbau von Handelshindernissen.

www.joachimzeller.de/

SPD

Europa darf nicht zulassen, dass an seinen Grenzen immer wieder Menschen sterben. Die Flüchtlingskatastrophe von Lampedusa hat uns deutlich gemacht: Wir brauchen eine humanitäre Flüchtlingspolitik der EU. Und in diesem Rahmen auch eine gerechtere Verantwortungsteilung zwischen den Mitgliedstaaten.

www.spd-europa.de/

Thomas Händel

Flüchtlinge werden mit offenen Armen empfangen, alle Mitgliedstaaten teilen sich die wenigen Flüchtlinge, die noch kommen, solidarisch untereinander auf. Flüchtlinge dürfen selbst entscheiden, wo sie leben möchten. Und die EU kümmert sich mit einer fairen Handelpolitik und kräftigen Entwicklungshilfen darum, dass möglichst wenige Menschen noch aus sozialer Not aus ihren Herkunftsländern fliehen müssen. So sollte die europäische Flüchtlings-Politik jedenfalls aussehen. Ob sie das auch tut hängt massgeblich an Ihnen und Ihrer Wahlentscheidung.

www.thomas-haendel.eu/

Nadja Hirsch, Michael Theurer, Britta Reimers

In 16 Jahren sollte die EU-Flüchtlingspolitik nur noch eine geringe Rolle spielen – und zwar deshalb, weil es so gut wie keine Probleme mehr damit gibt. Die Schlagzeilen in den Medien dürfen dann nicht mehr heißen, dass schon wieder hunderte von Menschen vor den Küsten der EU in Flüchtlingsbooten verunglückt sind. Die EU hat bis dahin verstanden, dass sie ein Einwanderungskontinent ist und sein muss. Denn wenn unsere Bevölkerung weiter schrumpft und älter wird, brauchen wir Menschen aus anderen Ländern, die bei uns arbeiten und leben. Nur so können wir alle weiterhin gut leben – und das auch in der Zukunft. Wahrscheinlich wird es uns 2030 in Europa noch immer besser gehen als in anderen Ländern der Welt. Deshalb werden auch weiter Menschen zu uns kommen wollen. Das muss einfacher für sie werden, damit sie nicht ihr Leben auf dem Weg nach Europa riskieren müssen. Das heißt, die EU muss mehr Wege für die legale Zuwanderung öffnen, damit Flüchtlinge nicht gleich wieder abgeschoben werden, weil sie illegal über die Grenze gekommen sind. Wir müssen aber auch den Ländern helfen, aus denen diese Menschen fliehen, damit es ihnen dort besser geht und sie keinen Grund haben, zu fliehen.

www.europahirsch.eu

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