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Politiker*innen beantworten Fragen von Schüler*innen zur Europawahl 2019

Bei den EU-Kompakt-Kursen kommen immer wieder Fragen zur EU-Politik und zu europäischen Themen bei den Jugendlichen auf. Zur Europawahl 2019 haben wir einige dieser Fragen von Politiker*innen und Wissenschaftler*innen kurz aus Ihrer Sicht beantworten lassen. Die Videos sind im Rahmen eines Praxisprojekts im M.A.-Studiengang „European Studies in East Central Europe“ der Universität Leipzig von Milan Swarowsky produziert worden.

Direkt zu den Antworten auf diese Fragen springen:

  1. Warum brauchen wir die EU (oder auch nicht)?
  2. Was passiert mit einem EU-Land, das sich nicht mehr an Richtlinien/Verordnungen hält?
  3. Warum gibt es so wenig junge Politiker*innen?
  4. Warum gibt es EU-Normen für Gemüse und warum ist Bio-Gemüse in Plastik verpackt?
  5. Kann man die EU als „eigenes“ Land ansehen?
  6. Welche Regeln/Gesetze sollten die EU-Länder für die Flüchtlingspolitik bestimmen?
  7. Was soll mit den Ländern passieren, die in der EU sind, aber nur von den Vorteilen profitieren wollen und im Gegensatz nichts dafür tun?
  8. Kann ein Land von der EU ausgeschlossen werden?
  9. Warum wird Griechenland mit so viel Geld unterstützt und nicht aus der EU ausgeschlossen?
  10. Welche Vor- und Nachteile bringt die EU mit sich?
  11. Was tut die EU genau gegen den Klimawandel?
  12. Warum bestraft die EU nicht Länder, welche keine Geflüchteten aufnehmen?

Warum brauchen wir die EU (oder auch nicht)?

Beantwortet von Politiker*innen zur Europawahl 2019

Was passiert mit einem EU-Land, das sich nicht mehr an Richtlinien/Verordnungen hält?

Beantwortet von: Prof. Dr. Matthias Niedobitek (Prof. für Europ. Integration an der TU Chemnitz)

Ein solches Land ist "vertragsbrüchig", d.h. es verletzt die Gründungsverträge der Europäischen Union, aus denen sich die Pflicht ergibt, Richtlinien oder Verordnungen einzuhalten. Bei einer Verletzung der Verträge kann das Land vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg verklagt werden. Die Erhebung der Klage erfolgt in der Regel durch die EU-Kommission. Der EuGH stellt die Vertragsverletzung nur fest, er kann sie nicht selbst beseitigen. Das ist Aufgabe des verurteilten Mitgliedstaats. Um seinem Urteil Gewicht zu verleihen, kann der EuGH auf Antrag der EU-Kommission äußerstensfalls finanzielle Sanktionen verhängen.


Warum gibt es so wenig junge Politiker*innen?

Beantwortet von: Tiemo Wölken (Mitglied des Europaparlaments für die SPD/Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten in Europäischen Parlament)

Warum gibt es EU-Normen für Gemüse und warum ist Bio-Gemüse in Plastik verpackt?

Beantwortet von: Birgit Collin-Lange (Mitglied des Europaparlaments für die CDU/ Europäische Volkspartei)

Für Gemüse gibt es EU-Normen, damit die Qualität einfacher und effizienter kontrolliert werden kann. Zur besseren Kontrolle werden die Begriffe einwandfreien Zustand, unverfälscht und von vermarktbarer Qualität klar definiert. Das hat aber nichts mit dem Krümmungsgrad der Gurke zu tun. Tatsächlich sind Einheitsgurken ein Wunsch der Industrie. Gerade Gurken lassen sich leichter verpacken, da sie weniger Platz brauchen als krumme Gurken, man spart Verpackungsmaterial und somit Geld. Es gibt eine EU-Verordnung, die Supermärkte dazu verpflichtet, dass das Gemüse eindeutig gekennzeichnet ist, gerade auch, um Verbraucher zu schützen. Wer Bio kauft - soll auch Bio bekommen! Für viele Supermärkt war das Verpacken von Bio-Gemüse in Plastik die einfachste Lösung. Mittlerweile gibt es jedoch schlaue Lösungen: So wird von einigen Supermärkten mit gebündelten Lichtstrahlen das Wort Bio in die Schale des Gemüses eingebrannt. Eindeutige Kennzeichnung, auch ohne Plastik wird so erreicht.


Kann man die EU als „eigenes“ Land ansehen?

Beantwortet von: Dorothee Riese (Politikwissenschaftlerin Universität Leiden)

Welche Regeln/Gesetze sollten die EU-Länder für die Flüchtlingspolitik bestimmen?

Beantwortet von: Damian Boeselager (Europaspitzenkandidat für VOLT Deutschland)


Beantwortet von: Klaus Buchner (Mitglied des Europaparlaments für die ÖDP/Fraktion der Grünen – Freie Europäische Allianz)

Was soll mit den Ländern passieren, die in der EU sind, aber nur von den Vorteilen profitieren wollen und im Gegensatz nichts dafür tun?

Beantwortet von: Constanze Krehl (Mitglied des Europaparlaments für die SPD/ Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten in Europäischen Parlament)

Kann ein Land von der EU ausgeschlossen werden?

Beantwortet von: Prof. Dr. Matthias Niedobitek

Ein Ausschluss eines EU-Mitgliedstaats ist in den Verträgen über die EU nicht geregelt. Stattdessen enthält Artikel 7 des EU-Vertrags ein gestuftes Sanktionsverfahren, das bis zur Aussetzung von Mitgliedstaatsrechten führen kann. Dieses Verfahren kann allerdings nur beim Verdacht einer schwerwiegenden Verletzungen der Werte der Union durch einen Mitgliedstaat eingeleitet werden. Diese Werte sind in Artikel 2 des EU-Vertrags aufgelistet. Dabei handelt es sich um die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Nachdem das Sanktionsverfahren des Artikels 7 des EU-Vertrags lange Zeit nicht aktiviert wurde, haben die EU-Kommission bzw. das Europäische Parlament im Jahr 2017 bzw. 2018 die Einleitung dieses Verfahrens gegen Polen bzw. gegen Ungarn beantragt. Dies heißt allerdings nicht, dass ein Ausschluss eines Mitgliedstaats aus der Union im Extremfall nicht möglich wäre. Dafür kann man sich allerdings nicht auf die Verträge über die EU stützten, die ja, wie gesagt, einen Ausschluss nicht vorsehen. Allerdings könnten allgemeine Bestimmungen des Völkerrechts, die die Beendigung von völkerrechtlichen Verträgen regeln, als Grundlage herangezogen werden. Zuvor müsste aber - erfolglos - das Sanktionsverfahren des Artikel 7 des EU-Vertrags durchgeführt worden sein.


Warum wird Griechenland mit so viel Geld unterstützt und nicht aus der EU ausgeschlossen?

Beantwortet von: Bernd Lucke (Mitglied des Europaparlaments für die Liberal-Konservativen Reformer/ Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten)

Zunächst einmal muss klargestellt werden, dass es nie darum ging, Griechenland aus der EU zu entlassen. Es ging immer darum, ob Griechenland aus dem Euro aussteigt, aber Mitglied der EU bleibt. Gestützt wird Griechenland, weil die übrigen Mitgliedsstaaten der Eurozone der Meinung waren (und sind), dass eine Pleite Griechenlands und ein Ausscheiden aus dem Euro gravierende negative Folgen auch für sie selbst hätte. Diese Meinung teile ich ausdrücklich nicht. Griechenland hatte über Jahrzehnte viel zu hohe Staatsschulden angehäuft und absichtlich gegen die vereinbarten Regeln verstoßen. Griechenland kommt auch geldpolitisch mit einer gemeinsamen Währung mit Ländern wie Deutschland oder Frankreich nicht zurecht. Deshalb sollte es möglich sein, dass Länder aus dem Euro austreten bzw. aus dem Euro entlassen werden, wenn klar ist, dass sie mit den Bedingungen einer gemeinsamen Währung nicht zurechtkommen. Ein solcher Euro-Austritt ist aber nicht gleichbedeutend mit einem Austritt aus der EU.

Foto: (c) Europäisches Parlament


Welche Vor- und Nachteile bringt die EU mit sich?

Beantwortet von: Terry Reintke (Mitglied des Europaparlaments für Bündnis 90/Die Grünen/ Fraktion der Grünen – Freie Europäische Allianz)

Was tut die EU genau gegen den Klimawandel?

Beantwortet von: Ulrike Müller (Mitglied des Europaparlaments für die Freien Wähler/ Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa)

Warum bestraft die EU nicht Länder, welche keine Geflüchteten aufnehmen?

Beantwortet von: Dr. Cornelia Ernst (Mitglied des Europaparlaments für Die LINKE/ Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke" (GUE/NGL))

Das ist ja ein Vorschlag des Europaparlamentes. Wir haben vorgeschlagen, dass Mitgliedsstaaten, die nicht aufnehmen, keine Gelder mehr bekommen für irgendwelche Abschiebungen, die bisher noch von der EU mitgestützt werden, ein Skandal an sich. Darüber hinaus haben wir vorgeschlagen, die Mittel für andere Fonds zu kürzen, wenn sich Staaten weigern, Geflüchtete aufzunehmen. Davon will der Europäische Rat, der über diesen Beschluss des Europaparlamentes beraten muss, aber nichts wissen. Allen voran Deutschland. Mehrere Länder wollen gar nicht aufnehmen, Griechenland und Italien bleiben damit besonders belastet und das bekommen die Geflüchteten zu spüren, die monatelang auf den Inseln hängenbleiben. Alle bisherigen Mittel, wie das Vertragsverletzungsverfahren erwiesen sich als nicht hilfreich, weil zu langwierig. Deshalb ja, wer nicht aufnimmt soll entweder zahlen oder weniger Mittel kriegen.

Mehr Infos

Weitere Informationen zu den Positionen der Parteien bei der Europawahl 2019 können der Synopse der Europawahlprogramme 2019 der „Europäischen Bewegung Deutschland e.V.“ entnommen werden.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017

Sollten künftig mehr oder weniger politische Fragen auf europäischer Ebene behandelt werden? Sollte Deutschland EU-Grenzstaaten wie Italien, in denen viele Geflüchtete ankommen, intensiver unterstützen? Wie stehen die deutschen Parteien dazu? Wie gut kennst du ihre Positionen?

Dies kannst du hier mit unseren Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl 2017 testen.

(Benötigt Javascript; Illustration: Friederike Schlenz.)


Debattenreihe zur Bundestagswahl 2017

Gemeinsam mit Debating Europe, den Teilnehmer*innen unserer Kurse und allen anderen Interessierten wollen wir im Vorfeld der Bundestagswahl die Themen diskutieren, die bewegen. Wir verlinken hier direkt auf die Online-Debatten, die in diesem Rahmen angestoßen werden. Zur Einleitung lassen wir jeweils einige Expert*innen zu Wort kommen. Nach einem Klick auf die Debatte öffnet sie sich zum Austausch für alle.
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Wäre Martin Schulz ein guter Bundeskanzler?

Eine einfache Amtszeit als Präsident des Europaparlaments hatte Schulz nicht, die Krisen in Europa – Finanzkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Brexit – hat er an europäischer Front bekämpft, oft gemeinsam mit aber manchmal auch gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Unten findest du Antworten auf zwei der Schüler*innen-Fragen, die wir Experten gestellt haben. Bring dich in der Debatte ein und mach deine Meinung laut!

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War Angela Merkel eine gute Bundeskanzlerin?

Einfach waren ihre Bedingungen zum Regieren sicher nicht: Finanzkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise, Brexit… die Liste ließe sich verlängern. Wie ist die Bundeskanzlerin damit umgegangen? Besonnen oder zaudernd? Unten findest du Antworten auf zwei der Schüler*innen-Fragen, die wir Experten gestellt haben. Bring dich in der Debatte ein und mach deine Meinung laut!

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Wie viele Emotionen sind gut für die Politik?

Wir leben im „postfaktischen Zeitalter“! Das zumindest wird seit Trump und Brexit immer häufiger behauptet. 2016 wurde das Wort „postfaktisch“ sogar zum Wort des Jahres gewählt. Doch was bedeutet es eigentlich? Und was sind die Konsequenzen? Hier sind nur zwei Meinungen. Bring dich in der Debatte ein und mach deine Meinung laut!

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Hat Deutschland zu viel oder zu wenig Macht in der EU?

Europa ist gespalten, in vielerlei Hinsicht. Ein Dauerthema dabei ist die Rolle Deutschlands. Zu den Hintergründen haben wir hier einige Infos, aber wie sieht es denn nun aus mit Deutschlands Macht in Europa? Hier sind nur drei Meinungen. Bring dich in der Debatte ein und mach deine Meinung laut!

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„Lügenpresse“?! Vertraust du den Medien im Wahlkampf?

„Lügenpresse!“ Diese Anfeindungen haben in der Bundesrepublik zu einer größeren Diskussion geführt: Kann man den Medien vertrauen? Hier sind nur zwei Meinungen. Bring dich in der Debatte ein und mach deine Meinung laut!









Themen der Europawahl

"Soll die EU verstärkt Flüchtlinge aufnehmen?" lautete eine der häufigsten Schüler*innen-Fragen aus den EU-Kompakt-Kursen und daher auch ein Diskussionsschwerpunkt der Schülerdialoge mit Kandidaten zur Europawahl in Berlin, Duisburg und München.


Hier die Antworten der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und der Kandidaten zur Europawahl 2014 zu den Schülerfragen nachlesen.



Weiterführende Informationen und Projekte

EU-Informationsbüros bieten viele Information über das Europäische Parlament und Veranstaltungen zu Europa.
www.europarl.de


Webseite mit viel Wissenswertem rund um das Europäische Parlament, die Abgeordneten und die Europawahlen.
www.europarl.europa.eu


Mit dem Europäischen Jugendparlament in der Schule Europa erleben, Politik analysieren und Europa-Visionen diskutieren.
www.eyp.de


U18 ist die Wahl für alle Kinder und Jugendliche. Neun Tage vor den offiziellen Europawahlen können Jugendliche hier ihre Stimme abgeben.
www.u18.org


Webseite zu offiziellen Statistiken rund um die Wahlen zum Europäischen Parlament und den Abgeordneten.
www.votewatch.eu


Der Wahl-O-Mat ist eine interaktive Online-Wahlinformation mit Informationen zu Wahlen auf Landes-, Bundes- und Europaebene.
www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat



Ein guter Überblick für Jugendliche und Lehkräfte zu den Angeboten rund um die Europawahl 2014.
www.politische-bildung.de/europawahl_2014.html